Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines
2. Leistungsbeschreibung
3. Eigene Domains
4. Vertragsabschluss und – beendigung
5. Preise und Zahlung
6. Ihre Verantwortlichkeit
7. Haftung
8. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Herr Albert Bohse, Hauptstraße 43, 26899 Rhede (Ems), handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Abheyden IT“) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden können nur natürliche Personen sein, welche mindestens das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 18 Jahren bedürfen für einen Vertragsschluss der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.
1.3 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
1.1 Allgemein
Wir bieten kostenlose und kostenpflichtige Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet und stellen Ihnen hierfür entsprechend dem von Ihnen gebuchten Paket Systemressourcen auf unserem Server zur Verfügung. Die Inhalte der jeweiligen Pakete ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung. Darüber hinaus bieten wir die Registrierung von Top Level Domains für Kunden an.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit der jeweilige genutzte Dienst die Speicherung von Inhalten auf unseren Servern ermöglicht, besteht die Möglichkeit für uns unter Einhaltung des vertraglich zugesagten Umfangs die Speicherbedingungen allgemein sowie für die Ordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Bei Überschreiten der vereinbarten Speicherkapazität können keine neuen Internetseiten, Mitteilungen, Daten oder Inhalte gespeichert werden. Einzelheiten zu den jeweiligen Diensten sind in den einzelnen Produktbeschreibungen enthalten. Die Verfügbarkeit der Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt von unserer Seite mindestens 98% im Jahresmittel. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
2.4 Abtretung
Die Abtretung der Ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit uns zustehenden Rechte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns möglich.
3. Eigene Domains
3.1 Subdomain
Zunächst erhalten alle Kunden einen persönlichen Account mit einer Subdomain, deren Name durch den Nutzer festgelegt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der gewünschte Name nicht bereits vergeben oder aus anderen Gründen gesperrt ist.
3.2 Registrierung von Top-Level-Domains
Soweit wir für Sie (auf Basis des kostenpflichtigen Webhostingpaketes oder auf Grund gesonderter Beauftragung) eine Domain registrieren, kommt das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain zwischen Ihnen und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Wir sind insoweit lediglich beauftragt die Registrierung der jeweiligen Domain für Sie auf Basis eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses durchzuführen. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesonderten Vergaberichtlinien und Bedingungen des jeweiligen Registrars bzw. der Vergabestelle der beantragten Top-Level-Domain. Wir können keine Gewähr für die Zuteilung der bestellten Domains übernehmen, so dass Sie erst dann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen können, wenn die gewünschte Domain durch den Registrar bzw. die Vergabestelle zur Verfügung gestellt wurde. Sie sind verpflichtet bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains bzw. der Änderung von Einträgen im Zusammenhang mit den Domains bei den Vergabestellen bzw. Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
4. Vertragsabschluss und – beendigung
4.1 Vertragsschluss
Bei der Buchung eines Webhostingpakets (kostenlos oder kostenpflichtig) sowie der Beauftragung zur Bestellung einer Top-Level-Domain über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus vier einfachen Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Hostingpaket bzw. die Top-Level-Domain aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein und wählen in einem dritten Schritt die Zahlungsmethode aus bzw. können weitere Angaben machen (z.B. die gewünschte Domain eingeben und auf deren Verfügbarkeit prüfen). Sie können dann im vierten Schritt sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, Webhostingpaket / Top-Level-Domain) noch einmal überprüfen und ggf. Eingabefehler berichtigen, bevor Sie die Bestellung durch klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" (bzw. bei kostenlosen Angeboten „bestellen“) abschließen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, dass in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung Zugangsdaten zu Ihrem Webhostingpaket bzw. der Mitteilung der Bereitstellung der Top-Level-Domain verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
4.2 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
4.3 Vertragsbeendigung
Sowohl Sie als auch wir sind berechtigt, Dienste oder Inhalte mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wird ein kostenpflichtiger Dienst gekündigt, so bleibt die Nutzung von kostenfreien Diensten und Inhalten erhalten, soweit diese nicht ausdrücklich mit gekündigt werden. Werden die kostenfreien Dienste und Inhalte gekündigt, so erstreckt sich diese Kündigung zugleich auf den kostenpflichtigen Diensten und Inhalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche Inhalte des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht.
Bereits vorausgezahlte und noch nicht verbrauchte Beträge werden Ihnen erstattet, sofern die Kündigung nicht wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes, welcher durch Sie zu vertreten ist, erfolgt ist.
5. Preise und Zahlung
5.1 Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
5.2 Fälligkeit
Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar.
5.3 Zahlungsmöglichkeiten
Zahlungen erfolgen entweder über PayPal oder Überweisung.
5.4 Zahlungsverzug
Sie geraten mit einer Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.5 Sperrung bei Zahlungsverzug
Wenn Sie mit Ihrer Zahlungspflicht in Verzug geraten, können wir den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die Sperrung/Entsperrung löst Gebühren in Höhe von je 5,00 Euro aus. Die vorübergehende Sperrung befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
5.6 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
6. Ihre Verantwortlichkeit
6.1 Allgemeines
Für Ihre Aktivitäten und vor allem den Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Aktivitäten auszuführen bzw. Daten zu übermitteln oder Inhalte zu veröffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder die gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Nutzung unserer Dienste und der Übertragung von Daten bzw. Veröffentlichung von Inhalten über die von uns zur Verfügung gestellte Infrastruktur, die bestehenden rechtlichen Bestimmungen (insb. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) sowie Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechter Dritter eingehalten zu haben. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
6.2 Ausgeschlossene Inhalte
Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern in irgendeiner Weise so genannte Spam-E-Mails oder ähnliches zu versenden. Potenziell jugendgefährdende Inhalte sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlichen vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.
6.3 Impressumspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.
6.4 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie. Es liegt in Ihrer Verantwortung, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.
6.5 Vertraulichkeit
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
6.6 Kundendaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen hinterlegten Kundendaten immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Kundenaccounts zu informieren.
6.7 Missbräuchliche Nutzungen / Vertragsverstoß des Kunden
Eine Nutzungsüberlassung der von uns zur Verfügung gestellten Dienstleistungen (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt. Ebenso ist jede missbräuchliche Nutzung untersagt. Insbesondere sind Sie also verpflichtet keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten oder von hierauf auf solche Angebote zu verlinken, die pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darstellen oder die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür beinhalten.
Wenn Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht, können wir
a. die von Ihnen hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an Sie adressierten Internetseiten, Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich löschen,
b. Sie ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller unserer Dienste und Inhalte ausschließen oder
c. das Nutzungsverhältnis zu sofort zu kündigen sowie den Kundenaccount samt Daten zu sofort zu sperren. In diesem Fall erhalten Sie zuvor eine Warnung, es sei denn, der Verstoß wiegt so schwer, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
6.8. Eigenverantwortung
Bei Nutzung eines E-Mail-Filter Dienstes haften wir nicht für gelöschte oder nicht empfangene E-Mails und daraus resultierende Schäden, soweit, dies auf der Aktivierung und /oder der Nutzung des E-Mail-Filter Dienstes durch Sie beruht. Sie verpflichten sich ein vollständiges Impressum auf Ihren Internetseiten bereitzustellen. Sie sind verpflichtet Ihr System und Programme so einzurichten, dass unsere Systeme, Netze und Daten bzw. die von Dritten nicht in Ihrer Sicherheit, Integrität bzw. Verfügbarkeit beeinträchtigt werden.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
7.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.